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Kein Zusammenleben mit Hisbollah

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Kommuniqué

vom 18. Oktober 2021

 

Zweimal war Hisbollah mit der Justiz konfrontiert, zweimal hat sie es abgelehnt!

Das erste Mal 2005, als sie das internationale Gericht ablehnte, das gebildet wurde, um die Ermordung des Premierministers Rafiq al-Hariri und anderer Märtyrer des Aufstandes für die Unabhängigkeit aufzuklären. 

Das zweite Mal zuletzt, als sie das libanesische Gericht ablehnte, das mit der Untersuchung der epochalen Explosion des Beiruter Seehafens am 4. August 2020 beauftragt ist.

Der „Likaa“ sieht in dieser ablehnenden Haltung der internationalen sowie der nationalen Justiz eine Ablehnung des Rechtstaates und der Verfassung. Sie zeugt von ihrer Überzeugung, über den Libanesen zu stehen und nicht zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Sie beachtet nur die „Feldjustiz“, die das iranische Regime von Wilayat al faqih eingeleitet hat.

Angesichts dieser bitteren Realität bekräftigt „Likaa Saydet al Jabal“ folgende Punkte:

  • Wir bestehen auf das Einhalten des Zusammenlebens und der Notwendigkeit der Umsetzung der Verfassung, des Taifabkommens und der UN-Resolutionen 1559, 1680 und 1701. Allerdings können wir mit Hisbollah, so lange ihre Loyalität dem Iran gilt und keine Gleichheit vor dem Gesetz herrscht, weder zusammenleben noch weiter in den staatlichen Institutionen zusammenarbeiten.

Für das Zusammenleben sind zwei Bedingungen notwendig: Die Justiz und die Freiheit.

  • Der Bürgerkrieg hat uns gelehrt, dass die Macht jeder Gruppe, Konfession oder Partei an der Grenze der Macht der anderen aufhört. Man braucht keine Parteien und keine Organisationen, um die Menschen gegen die Bewaffneten aufzurufen; sie sind spontan bereit, gegen Angriffe auf ihre Häuser, Besitz und Ehre, Widerstand zu leisten
  • Gestern hat der Abgeordnete Muhammad Raad seinen Zorn zum Ausdruck gebracht, weil wir in den Diskurs der libanesischen Opposition folgenden Titel eingeführt haben: Die iranische Besatzung des Libanon abschaffen.

Wir sagen dem Abgeordneten Muhammad Raad, er solle noch mehr erwarten. Unser ziviler und pazifistischer Widerstand gegen die iranische Besatzung wird durch unseren Appel an alle Libanesen täglich breiter, weil dies nicht in der Verantwortung einer Gruppe oder einer Partei, sondern von allen Libanesen, Muslime wie Christen, liegt.

  • „Likaa Saydet al Jabal“ fordert Suhail Abboud, den Präsidenten des höchsten Gerichts auf, an der Unabhängigkeit der Justiz festzuhalten. Jede Einmischung im Verlauf der Untersuchung stellt einen Sieg für Hisbollah dar.
  • „Likaa Saydet al Jabal“ hat stets dafür gearbeitet, alle Libanesen unter dem Slogan der Abschaffung der iranischen Besatzung des Libanon zusammenzubringen und wird es weiter tun.

Die Frage heißt heute: Frei sein oder nicht. Sie hat alle andere Fragen  der Parlamentswahlen und andere Fristen verdrängt. Sie bleibt bis zum Fall des Staates von Hisbollah und dem Wiederherstellen der verfassungsmäßigen libanesischen Republik auf der Tagesordnung.

„Likaa Saydet al Jabal“ führt das Ereignis von al Tayuni am Donnerstag auf die misslungene Leitung der Kabinettsitzung durch Aoun am Mittwoch zurück. Er ist deshalb für das vergossene Blut mitverantwortlich.

Schließlich bedauert der „Likaa“  den Tod und die Verletzung von Menschen im Dienst des iranischen Projekts, begrüßt zugleich die Standhaftigkeit von Ain al Rammane und anderer libanesischer Regionen in ihrer Verteidigung des Libanon.

Wir sind mit euch und stehen euch bei.

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